Entscheidung mit Folgen
September 2016
Die Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit hat auch weitreichende Folgen für das Insolvenzrecht.
Großbritannien ist der drittgrößte Handelspartner Deutschlands – vor Frankreich und China. Über 2500 deutsche Konzerne haben Niederlassungen in Großbritannien. Andererseits sind etwa 3000 britische Firmen in Deutschland vertreten. Angesichts solch enger Verflechtungen werden die Nachwehen des Brexit auch in Krisen- und Insolvenzsituationen spürbar sein.
Fazit
Bis zur Klärung der künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU wird man keinem Ratsuchenden mehr empfehlen können, sich dem Geltungsbereich des britischen Rechts zu unterstellen. Die damit verbundenen Unsicherheiten bezüglich einer Anerkennung des dortigen Verfahrens in der EU sind einfach zu groß.
Pensionsrückstellungen: Gesetz in Kraft getreten
In der letzten Ausgabe der PLUTAnews beschäftigten wir uns in der Titelgeschichte mit „Negativzinsen und ihren unbedachten Folgen“ auf die Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen, die teilweise bereits im negativen Bereich liegen, steigt die Belastung für Unternehmen. Sie müssen höhere Rückstellungen für Pensionen bilden – es droht im schlimmsten Falle eine Überschuldung. Die Bundesregierung hat reagiert und in einer Gesetzesänderung den Zeitraum zur Ermittlung des durchschnittlichen Marktzinses von sieben auf zehn Jahre erhöht. Die Unternehmen können so geringere Rückstellungen bilden. Fraglich bleibt, wie lange dieser Schritt vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung wirklich eine Entlastung für die Unternehmen bedeutet. Das Problem wird nur zeitlich aufgeschoben. Bleibt das Zinsniveau weiterhin niedrig, müsste der Zeitraum weiter erhöht werden, um die Belastung für Firmen zu begrenzen. Dies entspricht auch den Forderungen der Wirtschaft. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde im Frühjahr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. · SL
Die Verwalter-Vorauswahlliste und ihre Kriterien
Die Bestellung eines Verwalters für ein Insolvenzverfahren obliegt den Insolvenzgerichten. § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung regelt, dass eine „geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person“ zum Insolvenzverwalter zu bestellen ist. Diese sehr allgemeine Formulierung führt nicht selten zu Unsicherheiten. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil hier nun eine klare Basis geschaffen. So entschied er, dass die sog. Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter ihre Funktion nur erfüllen könne, wenn nicht nur Namen und Anschriften, sondern zusätzlich strukturierte Daten der Bewerber nach einem klaren Anforderungsprofil vermerkt werden. Hier sei Transparenz nötig, damit eine sachgerechte Ermessensausübung durch die Insolvenzgerichte vorgenommen werden könne. Eine folgerichtige Bestimmung: Gerichte erhalten damit eine Grundlage für ihre Entscheidungen. Es entsteht ein geeigneter „Abwehrmechanismus“ bei möglichen Interessenskonflikten, die zum Beispiel bei Vorschlag des Verwalters durch den Schuldner auftreten können. Das Insolvenzgericht kann zukünftig anhand transparenter Kriterien Insolvenzverwalter als nicht geeignet ablehnen. Die Auswahl wird für alle Beteiligten nachvollziehbar. · SL
PLUTAaktuell
Automobil-Zulieferer mit Zukunft
Stuttgart / Bayreuth / Singen / Chemnitz Dass ein Insolvenzantrag auch eine Chance bedeuten kann, beweist die Hock Gruppe. Anfang Mai musste der Automobil- und Elektroindustrie-Zulieferer für acht Gesellschaften Insolvenzanträge stellen. Die zuständigen Amtsgerichte eröffneten Anfang Juli die Insolvenzverfahren. Seitdem gibt es durchweg positive Meldungen von den verantwortlichen Verwaltern Michael Pluta, Stephan Ammann, Dr. Stephan Thiemann und Florian Martin Schiller sowie Dr. Jan Markus Plathner von Brinkmann & Partner. Die Finanzierung der Unternehmen ist gesichert. Trotz der laufenden Verfahren gelang es den Verwaltern und ihren Teams, nahezu alle wichtigen Kunden zu halten. Angesichts der Auftragslage und der Unterstützung durch die Lieferanten und die Kunden mussten keine Kündigungen ausgesprochen werden. Einzelne Gesellschaften stellen sogar gezielt Mitarbeiter ein. Die Zuliefer-Gruppe für die Automobil- und Elektroindustrie beschäftigt aktuell über 800 Mitarbeiter. Derzeit führen die Verwalter aussichtsreiche Investorengespräche. Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung für alle Gesellschaften und die Mitarbeiter zu finden.
Das Loch von Kempten
Ulm Mittlerweile über die Stadtgrenzen Kemptens bekannt: die jahrelange Großbaustelle, mitten in der Stadt gelegen, mit dem Spitznamen „Kemptener Loch“. Das geplante Bauprojekt auf dem Grundstück geriet in Stillstand, nachdem der Aushub der Grube und der Bau von Teilen einer Tiefgarage bereits begonnen wurden. Die Tiefgarage wurde vor kurzem im Rahmen des Zwangsverwaltungsverfahrens fertiggestellt. Nun hat das Amtsgericht Kempten das Insolvenzverfahren über die Grundstücksgemeinschaft Bahnhofstraße/August-Fischer-Platz Ritter & Kyburz GbR eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Gericht den PLUTA-Anwalt Florian Zistler. Dieser strebt einen Verkauf des Objekts an, das große mediale Präsenz bei Zeitungen, TV und Rundfunk erfährt. Für dieses Ziel muss er erreichen, dass mehrere Sicherungsgläubiger an einem Strang ziehen.
Experten vor Ort
Regensburg / Bremen In regelmäßigen Abständen informieren Sanierungsexperten von PLUTA zu aktuellen Themen und zu den Auswirkungen rechtlicher Änderungen. So fand in Regensburg eine Vortragsveranstaltung zu den rechtlichen Risiken und den Handlungsalternativen für Berater in der vorinsolvenzlichen Sanierung statt. Noch bevor die Briten für den Austritt aus der EU stimmten (siehe Titelgeschichte), informierten die Anwälte Dr. Christian Kaufmann, Ivo- Meinert Willrodt (beide Deutschland), Dr. Joaquim Sarrate (Spanien) und Prof. Alessandro P. Scarso (Italien) in Bremen über Neuerungen im europäischen Insolvenzrecht. Neben Insolvenzrichtern und Rechtspflegern waren auch Insolvenzverwalter, Unternehmensberater und Vertreter von Banken unter den Teilnehmern der Veranstaltung. Aufgrund des großen Erfolges sind weitere Informationsveranstaltungen zu diesen Themen geplant. Nähere Informationen und Termine werden jeweils auf pluta.net bekanntgegeben.
Partner der Forschung gerettet
München Es waren besonders komplexe Verhandlungen auf nationaler und auch europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission, die sich am Ende auszahlten: PLUTA-Anwalt Ivo-Meinert Willrodt konnte eine Nachfolgelösung für GABO:mi erreichen. Alle Mitarbeiter wurden vom französischen Erwerber ARTTIC S.A.S. übernommen. Das Münchener Unternehmen ist auf das Management von EU-geförderten Verbundforschungsprojekten spezialisiert. Im Auftrag des jeweiligen Forschungsprojekts unterstützt GABO:mi als Projektmanagement-Partner die Antragstellung, die Vertragsverhandlungen, die Finanzverwaltung, die Berichterstattung an die Europäische Kommission sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Auf diesem Gebiet ist GABO:mi in Deutschland Marktführer. Das Unternehmen musste Ende April 2016 beim Amtsgericht München Insolvenzantrag stellen.
Grundstein für die Zukunft gelegt
Hannover Der mittelständische Hintergrund, kurze Entscheidungswege und eine hohe Übereinstimmung der Unternehmensphilosophie verbinden. Die deutschlandweit vertretene Baugruppe Gross aus St. Ingbert im Saarland mit mehr als 960 Mitarbeitern übernahm den Standort Hannover der HASTRABAU-WEGENER, die im Frühjahr 2016 Insolvenz anmelden musste. Das Team um die Sanierungsexperten Torsten Gutmann und Ingo Thurm konnte so die Arbeitsplätze von 80 Mitarbeitern und zehn Auszubildenden sichern.
Blick zurück: Autohaus Schulz
Bremen „Insgesamt war die Übernahme positiv. Besonders hervorheben möchte ich den fairen und konstruktiven Umgang zwischen allen Beteiligten, insbesondere auch durch den Verwalter Dr. Kaufmann. Durch ihn hat sich meine Meinung über Insolvenzverwalter geändert.“ So klingt drei Jahre nach der erfolgreichen Übernahme eines Standortes des Autohauses Schulz das positive Fazit von Geschäftsführer Thomas Dannacker von SternPartner. 2013 hatte das Amtsgericht Verden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schulz AG eröffnet und Dr. Christian Kaufmann zum Insolvenzverwalter bestellt. Für sechs der sieben Standorte konnte der Sanierungsexperte eine Nachfolgelösung erreichen. Neben SternPartner wurden auch vom Autohaus Anders und der Hans Tesmer AG Standorte übernommen. Die Betriebe laufen bis heute erfolgreich, und es kommen weiter positive Meldungen von den Erwerbern: ein Neubau am Standort in Verden, neues Personal und Investitionen in die übrigen Standorte.
Fortschritt in Krailling
München Nach mehr als eineinhalb Jahren gelang ein großer Schritt in einem grenzüberschreitenden Verfahren: Rechtsanwalt Mirko Möllen konnte das Tanklager der insolventen Viktoriagruppe in der Nähe von München an einen tschechischen Investor verkaufen. Anfang 2015 hatte das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Viktoriagruppe eröffnet und Möllen zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Unternehmen lagert auf dem Gelände Erdöl für den tschechischen Staat. Die mediale Aufmerksamkeit war dort entsprechend groß. Der Investor verpflichtete sich, das Erdöl an die tschechische Republik auszuliefern, etwaige Ansprüche von Seiten der Insolvenzverwaltung bleiben davon unberührt.
Autohof in einer Hand
Bayreuth Der fortdauernde Einsatz führte am Ende zum optimalen Ergebnis: Holger Christian Buehler konnte für das Galerie Hotel am Autohof Himmelkron eine Nachfolgelösung erreichen. Käufer des Erbbaurechts an dem Gebäude ist die Euro Rastpark GmbH & Co. KG aus Regensburg, die bereits im vergangenen Jahr den angrenzenden Autohof übernommen hat. Die intensiven Verhandlungen des Diplomwirtschaftsjuristen zahlen sich damit aus. Die Hotel-Gesellschaft Himmelkron KG musste im Jahr 2013 Insolvenz anmelden.
Mit Eigenverwaltung aus der Krise
Paderborn Die Eigenverwaltung bietet vielen Unternehmen die Möglichkeit, eine Krise an der Seite erfahrener Sanierungsexperten selbstständig zu meistern. Diese Chance nutzt nun auch ein Möbelhersteller: Nolte-Möbel. Das bereits im Jahr 1932 gegründete Familienunternehmen aus dem westfälischen Delbrück stellt hochwertige Schlafzimmereinrichtungen her. Die Gesellschaft beschäftigt bei einem Jahresumsatz von rund 30 Mio. € über 200 Mitarbeiter. Stefan Meyer wurde vom Amtsgericht Paderborn zum vorl. Sachwalter bestellt. Gemeinsam mit seinem Team überwacht der PLUTA-Anwalt das Verfahren im Sinne der Gläubiger und unterstützt mit Nachdruck den Prozess, das Unternehmen wieder zukunftsfähig aufzustellen.
Qualität mit Tradition
Chemnitz Viele Kunden schätzen die hohe Qualität, dennoch bleibt die Branche hart umkämpft. Das traditionelle Bäckerhandwerk leidet unter diesen veränderten Bedingungen - so auch die Gellertstadt Bäckerei. In dem Unternehmen aus Hainichen werden bereits seit 50 Jahren leckere Backwaren für die Kunden produziert. Der Traditionsbetrieb beschäftigt derzeit 95 Mitarbeiter und betreibt insgesamt 21 Filialen in Sachsen und Thüringen. Das Amtsgericht Chemnitz hat Stefan Kahnt zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen seiner Tätigkeit führt er den Betrieb der Filialen fort und bemüht sich um eine Investorenlösung.
Im Gespräch
Der richtige Schritt
Sie sind seit knapp einem halben Jahr bei PLUTA. Wie fällt Ihr erstes Fazit aus?
Sehr positiv! Die Entscheidung ist mir ehrlich gestanden nicht ganz leicht gefallen. Es war aber in der Retrospektive der richtige Schritt zur rechten Zeit, Meyer Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter mit PLUTA zu verbinden. Insoweit freue ich mich auf spannende Verfahren und Sanierungsmandate unter der PLUTA-Flagge.
Welche Vorteile haben Sie jetzt?
PLUTA zählt bundesweit zu den größten Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften. Mit diesem gesammelten Know-how können wir uns den Herausforderungen des geänderten Insolvenz- und Sanierungsmarktes auch weiterhin zuversichtlich und erfolgreich stellen.
Sie haben sowohl BWL als auch Rechtswissenschaften studiert. Ist diese Kombination vorteilhaft?
In jedem Fall. Der Verwalter moderner Prägung ist lange nicht mehr nur Jurist, sondern heute, wenn er seinen Job gut absolvieren will, insbesondere auch Kaufmann und Krisenmanager. Nicht selten überwiegt dabei sogar der betriebswirtschaftliche Aspekt. Auch meine Ausbildung zum Bankkaufmann ist bis heute sehr wertvoll. Es hilft in vielen Situationen, wenn man ein Kreditinstitut von innen kennt.
Warum sind Sie eigentlich Insolvenzverwalter geworden?
Noch bevor ich einen Fuß in die Universität gesetzt habe, durfte ich als freier Mitarbeiter in einer Insolvenzkanzlei arbeiten. So hatte ich das Glück, die Verwaltung von der Pike auf zu lernen und konnte mir danach keinen anderen Tätigkeitsbereich mehr vorstellen. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Was war Ihr bislang spektakulärster Fall?
Spektakulär war für mich als sportbegeisterter Mensch das Insolvenzverfahren des Handballbundesligisten TuS Nettelstedt vor mehr als 10 Jahren. Es entstand damals dann der TuS N-Lübbecke, der bis zuletzt in der ersten Liga spielte. Leider ist er aber vor kurzem abgestiegen. Die besondere Herausforderung in dem Verfahren bestand in dem großen Medieninteresse. Pressekonferenzen vor laufenden TV-Kameras war ich zuvor nicht gewohnt.
An welches Verfahren erinnern Sie sich besonders gerne?
Da gibt es gleich mehrere Verfahren. Bei Liberty Damenmoden, einem Großverfahren mit 130 Filialen und 800 Mitarbeitern, erzielten wir eine erfolgreiche Insolvenzplansanierung. Beim bundesweiten Autohändler MAG Metz mit über 1.200 Mitarbeitern und rund 500 Mio. € Umsatz ist es uns mit großer Unterstützung von Opel gelungen, die Mehrheit der insgesamt über 50 Niederlassungen zu erhalten. Und bei der Möbel Welle Gruppe mit ursprünglich 800 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. € Umsatz gab es am Ende auch Insolvenzplanlösungen.
Wie können Sie abschalten?
Abschalten kann ich am besten beim Sport. Laufen, ein wenig Tennis, Badminton, Schwimmen und Radfahren bereiten mir große Freude und Entspannung. Ansonsten kann ich gut abschalten, wenn ich mit meiner Familie so viel Zeit wie möglich verbringe, was leider vielfach zu kurz kommt.
Vielen Dank für das Gespräch. · PS
Stefan Meyer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht
Zur Person
Stefan Meyer, 50, ist Bankkaufmann und Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Lehrbeauftragter der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Rechtsanwalt Meyer ist seit April 2016 Geschäftsführer und Gesellschafter der PLUTA Rechtsanwalts GmbH sowie Niederlassungsleiter mehrerer Standorte in der Region Westfalen/Ostwestfalen und Niedersachsen. Er ist vorwiegend auf Unternehmenssanierungen und Insolvenzverfahren spezialisiert. Stefan Meyer ist verheiratet und hat zwei Kinder.
PLUTAkurios
Ego sum, qui sum
Schreiben eines insolventen Schuldners ohne Unterschrift und ohne Namensangabe:
Es wird beantragt, den Insolvenzantrag des Gläubigers zurückzuweisen und zu prüfen, wer den Antrag unterzeichnete, da keine Namensangabe versehen ist.
